Angriff auf die Pressefreiheit
Im Zuge von Recherchen zur aktuellen Situation der Geflüchteten im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet, wurde der Journalist Sebastian Leber zu unrecht festgenommen und des Menschenschmuggels verdächtigt. Mittlerweile ist der Journalist wieder frei, nachdem er 24 Stunden lang festgehalten wurde.
Der Reporter war im Auftrag der Redaktion des Tagesspiegels an die Grenze gereist, um über sogenannten Pushbacks von Geflüchteten durch die kroatische Polizei zu berichten. Laut Polizeiangaben soll er gemeinsam mit Migrant*innen illegal die Grenze übertreten haben und wurde von dieser aufgegriffen. Die kroatische Grenzpolizei erhob den Vorwurf des illegalen Grenzübertritts und Menschenschmuggels gegen ihn. Erst nach 24 Stunden wurde er entlassen. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich eine Anklage wegen Menschenschmuggels zu erheben, da es keinerlei Anhaltspunkte dafür gab. Lediglich wegen des Grenzübertritts wurde eine Geldstrafe von umgerechnet 500 Euro verhängt.
Während viele dieses Vorgehen als einen Angriff auf die Pressefreiheit verstanden und sich mit Leber solidarisieren, wurde sein Vorgehen von anderen Seiten kriminalisiert. Medien wie z. B. RT Deutsch titelten „Schleuserverdacht: Tagesspiegel-Reporter in Kroatien vorläufig festgenommen“, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Anklage schon abgewiesen wurde. Auch verbreiteten öffentliche Personen wie Manuel Ostermann, stellv. Bundesvorstand der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, und Johannes Normann, AFD-Politiker, dass Sebastian Leber Migrant*innen geschleust habe.
Besonders vor dem Hintergrund, dass es regelmäßig Übergriffe bis hin zu Morddrohungen gegenüber Journalist*innen gibt, ist diese bewusste Verbreitung von Fake News gefährlich. Ganz abgesehen davon, dass in Deutschland die Unschuldsvermutung gilt.
Das Ergebnis dieser Stimmungsmache findet man neben den Kommentaren auf Social Media vor allem auf Telegram. Die Fake-Nachricht, dass der Journalist Migrant*innen geschleust hätte, verbreitet sich hier sofort. Es wird bewusst Stimmung gegen Sebastian Leber und Journalist*innen im Allgemeinen gemacht. In den Kommentaren wird beleidigt, gehetzt und sogar zu Mord aufgerufen. Und das auch in Gruppen wie der von RT Deutsch, die über 60.000 Mitglieder hat.
Sebastian Leber hat in der Vergangenheit mehrfach Artikel über die Querdenken-Bewegung, alternative Medien, Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen verfasst. Dass Hetze und Bedrohungen jetzt genau aus diesem Milieu kommen, wird kein Zufall sein. Auch in der Vergangenheit wurden Journalist*innen, die sich mit diesen Szenen auseinandersetzen, bedroht und auch angegriffen. Vorgehen wie diese sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und somit auch auf die Basis der demokratischen Gesellschaft.
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