Bürgergeld – Was ändert sich?

Wohnung

• in den ersten zwei Jahren dürfen Leistungsempfänger*innen unabhängig von Wohnungsgröße und unabhängig vom Vermögen, in ihrer bisherigen (Miet-)Wohnung bleiben.
  Dies gilt auch für selbst genutztes Wohneigentum. Kosten für Unterkunft und Heizung werden in dieser Karenzzeit in tatsächlicher Höhe übernommen.

Vermögen

• bis zu 60.000 Euro sollen geschont und nicht auf den Anspruch auf Bürgergeld angerechnet werden. Dies gilt aber auch nur für die ersten 2 Jahre des Leistungsbezug
  Diese neue Regelung soll die Möglichkeit geben, dass Menschen, die in längere Arbeitslosigkeit gerutscht sind, nicht gleich ihre Wohnung verlieren und ihr ganzes Vermögen aufbrauchen müssen. Freibeträge wurden erhöht

• Die Vermögensprüfung soll weniger bürokratisch erfolgen.

• Anerkannte Wohnfläche bei Eigentum wurde erhöht.

• Die Liste der freigestellten Vermögensgegenstände wurde erhöht, dies betrifft z.B. Versicherungsverträge, die der Alterssicherung dienen.

Sanktionen

• Sanktionen sollen neu geregelt, aber nicht ganz abgeschafft werden

• Wichtigste Neuregelung ist, dass es eine sechsmonatige Vertrauenszeit für Leistungsempfänger*innen des Bürgergeldes gibt, in der die Verringerung der Leistungen durch Sanktionen ausgeschlossen ist.

• Wer eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter allerdings komplett verweigert und z.B. keine Termine wahrnimmt muss auch weiter mit negativen Konsequenzen rechnen.

Freibeträge – sollen sich für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende erhöhen

• Die Reform des SGB II (Grundsicherung) soll höhere Grundabsetzbeträge für Schüler*innen, sowie Studierende und Auszubildende bringen. Dadurch soll vermittelt werden, dass sich Arbeitsaufnahme lohnt.

• Ungleichheit zwischen Kindern und Jugendlichen aus hilfebedürftigen Familien soll sich dadurch verringern.

• Anreiz zur Aufnahme, bzw. Aufrechterhaltung einer Beschäftigung soll dadurch erhöht werden

Kooperationsplan – soll die Teilhabe mit Vertrauenszeit verbessern

• Eingliederungsvereinbarung im SGB II wird durch den Kooperationsplan, der gemeinsam mit Integrationsfachkräften und Leistungsberechtigten erarbeitet wird, abgelöst. Zum Beispiel sollen Berechtigte die ersten sechs Monate (Vertrauenszeit) nach Abschluss des Kooperationplans ohne Sanktionen Jobs und Fördermaßnahmen ablehnen dürfen.
  Sanktionen wegen Vernachlässigung der Meldepflicht bleiben jedoch bestehen.

Coaching – ganzheitliche Betreuung

• soll es der Agentur für Arbeit oder einem beauftragten Dritten möglich machen, arbeitsfähige Bürgergeldbezieher*innen mit besonderen komplexen Problemen, die bisher eine Arbeitsaufnahme verhinderten, zu coachen.

• es kann aufsuchend oder beschäftigungsbegleitend statt finden.

Vermittlungsvorrang fällt weg

• Vermittlungsvorrang aus dem SGB II wird abgeschafft.

• Vorrang hat jetzt die Dauerhaftigkeit der Arbeitsaufnahme, damit soll nur kurzfristige Beschäftigung verhindert werden und die Chance auf nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt gestärkt werden.

Weiterbildungsgeld

• Geringqualifizierte sollen gefördert werden, um eine abgeschlossene Berufsausbildung zu erreichen und den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu ermöglichen.

• Die Höhe soll bei 150 Euro liegen. Teilnehmende an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung und Arbeitslose oder aufstockende Beschäftigte haben einen Anspruch.

• Durch die Neuregelung im SGB II und SGB II ist eine dreijährige Ausbildung, statt wie bisher nur zweijährig möglich.

• Bisherige Prämien und Fristen für den erfolgreichen Abschluss sind abgeschafft.

Bürgergeldbonus

• Für die Teilnahme an Maßnahmen, die der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt dienen, ist ein Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro eingeführt worden.

Sanktionen – neu geregelt

• Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Neuregelung der Sanktionen gefordert, dies wurde umgesetzt.

• Maximal 30% Leistungsminderung bei wiederholter Pflichtverletzung der Bürgergeldberechtigten.

• Kosten für Unterkunft und Heizung dürfen nicht gemindert werden.

• Nachträgliche Mitwirkungspflicht oder Glaubhaftmachung der Pflichterfüllung, müssen zur Aufhebung der Sanktion führen.

• Verschärfte Sonderregelungen für Leistungsbezieher*innen unter 25 Jahre entfallen.

• Leistungsminderungen während der ersten sechs Monate (Vertrauenszeit), sind nicht zulässig.

• Bei wiederholter Verletzung der Pflichten und versäumten Meldeterminen, darf das Jobcenter beratend aufsuchen.

Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes

• ist insbesondere für Menschen in einer sehr arbeitsmarktfernen (z.B. kranke und behinderte Menschen) Situation interessant, da sie die Möglichkeit und Chance auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ohne Förderung bekommen.

• Siehe Teilhabechancengesetz

Bagatellgrenze

• Bagatellgrenze für Rückforderung wurde eingeführt, um die Verwaltung zu entlasten und zur Rechtsvereinfachung.

Übergangsgeld bei medizinischer Reha entfällt

• Anspruch auf Übergangsgeld durch den Rentenversicherungsträger während einer Reha fällt weg, da es nicht mehr benötigt wird.

Anpassung im SGB XII – Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter

• Karenzzeit von 2 Jahren für Unterkunft und Heizung werden wie im Bürgergeld angepasst.

• In § 82 SGB XII wird Mutterschaftsgeld und Einkommen aus „Schüler-Jobs“ von der Anrechnung ausgeschlossen.

• Der Vermögensschonbetrag wird von 5000 auf 10.000 Euro angehoben.

• Kraftfahrzeuge von angemessenem Wert werden nicht zum Vermögen gerechnet.

Das waren bis hierher die wichtigsten Änderungen, die auf Menschen ohne oder mit geringem Einkommen zukommen.
Inwieweit das Bürgergeld noch an die derzeit steigenden Lebenshaltungskosten, bzw. die Inflation angepasst wird, bleibt abzuwarten.
Bisher wurden Sozialleistungen nach der Lohn- und Preisentwicklung in den beiden Vorjahren berechnet, eine Änderung ist geplant.
Wie eine Erhöhung des Bürgergeldes finanziert werden könnte, ist ebenfalls ungeklärt.