Leipzig, ein Tag im Frühsommer.
Am vergangenen Mittwoch (31. Mai 2023) fand die Urteilsverkündung im Antifa-Ost Prozess statt. Beschuldigte waren Lennart A. Jannis R., Jonathan M. und Lina E. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB).
Die Bundesanwaltschaft führte in diesem Prozess die Anklage. Vorausgegangen waren mehrere Angriffe auf Neonazis, erfahrene rechte Kampfsportler und weitere Personen aus dem rechten Spektrum. Diese soll sich zwischen Oktober 2018 und Frühjahr 2023 sich zugetragen haben. Den Angeklagten wurden mindestens sechs Überfälle in Sachsen und Thüringen zur Last gelegt. Es gab 13 Rechtsextreme, die bei den Angriffen verletzt wurden.
Lina E. befand sich als einzige der Angeklagten seit 5. November 2020 in U-Haft, in der JVA Chemnitz.
Die Urteilsverkündung am vergangenen Mittwoch zog sich über ca. 9 Stunden. Zum Abschluss setzte der Richter den Haftbefehl gegen Lina E. gegen Auflagen aus. Das Urteil selbst fiel aber bereits am Mittag. So wurde Lina E. zu einer Haftstrafe von 5 Jahre & 3 Monaten verurteilt.
Lennart A. erhielt eine 3 Jährige Haftstrafe, Jannis R. soll für 2 Jahr & 5 Monaten und Jonathan M. für 3 Jahre & 3 Monaten in Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bereits seit Anfang 2022 wurde für den Samstag nach der Urteilsverkündung zu einem TAG-X nach Leipzig aufgerufen.
Am Tag der Urteilsverkündung selbst kam es bereits zu mehreren Solidaritätskundgebungen in ganz Deutschland. So gingen in Berlin und Hamburg mehrere tausend Menschen auf die Straße. Auch in Leipzig und Dresden versammelten sich Menschen.
Der Aufzug in Dresden, welcher unter dem Motto „ANTIFASCHISMUS LÄSST SICH NICHT VERBIETEN!“ lief, fand weitestgehend störungsfrei statt, einzig ein paar Nebeltöpfe kamen zum Einsatz. Daraufhin stoppten Einsatzkräfte den Aufzug.
Im weiteren Verlauf wurde es am Endpunkt der Demonstration noch mal etwas unübersichtlich. Als sich Teilnehmer:innen auf dem Alaunplatz entfernten, jagten mehrere Einsatzkräfte diesen Menschen hinterher, auch Pressevertreter:innen wurden dabei festgehalten.
Diese Situation löste sich aber schnell auf.
Etwas später am Abend fand in Leipzig ebenso eine Solidaritätsdemo, unter dem Motto „FREE THEM ALL – Militanten Antifaschismus verteidigen!“, statt. Diese sollte als Aufzug durch den Osten von Leipzig laufen.
Da aber mehr als die angezeigte Teilnehmer:innenanzahl sich im Lene-Voigt-Park versammelten, entschied die Versammlungsbehörde und Polizei, dass die Demo nur als Kundgebung (Ortsfest) stattfinden könne.
Dies führte bei einer Vielzahl von Menschen zu Unverständnis und Wut, welche sich im Verlauf des Abends auch entlud. Es kam zu mehreren Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei in Form von Stein- und Flaschenwürfen.
Von Freitagabend an (2. Juni 2023 / 18 Uhr) bestand für den Osten, Süden und Westen von Leipzig ein Kontrollbereich. Diesen richtete die Stadt per Allgemeinverfügung ein. Diese Verfügung gilt bis zum 4. Juni 2023, um 18 Uhr.
Am Freitagabend trafen sich in Leipzig-Connewitz Menschen zum „Massencornern“. Im Laufe des Abends kam es zu mehreren Angriffen auf Einsatzkräfte. Ebenso wurden auf verschiedenen Straßen Barrikaden errichtet und zum Teil angezündet. Die Polizei nahm mehrere Personen fest.
Die für Samstag (3. Juni 2023) beworbene TAG-X Demonstration wurde im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig verboten. Dieses Verbot bestätigte ebenso das Verwaltungsgericht in Leipzig und das Oberverwaltungsgericht in Bautzen
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde gegen das vorangegangene Urteil nicht an, somit stand das Verbot für die TAG-X Demonstration fest.
Für den Nachmittag gab es eine genehmigte Versammlung des Vereins Say it loud e.V., unter dem Motto „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“. Bei dieser Versammlung schlossen sich etwa 1100 Menschen an.
Der geplante Aufzug wurde vor Ort aber von der Versammlungsbehörde Leipzig und der Polizei verboten. Dies begründeten die Stellen damit, dass mehr Teilnehmer:innen gekommen waren als angezeigt und es zu Vermummungen gekommen sein sollte.
Über Lautsprecherdurchsagen machte das die Polizei den Anwesenden auch klar. Sie forderten die Menschen auf, Vermummung abzulegen und keine Steine aufzunehmen. Diese Situation fand statisch über eine Stunde statt.
Währenddessen versuchten die Anmelder:innen mit der Polizei zu verhandeln. Gegen 18:15 Uhr eskalierte die Situation. Mehrere schwarz gekleidete Personen bewarfen Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. Diese rückten daraufhin mit einem Großaufgebot an.
Es kam zu Rangeleien und die Polizei kesselte mehrere hundert Personen am Heinrich-Schütz-Platz. Ebenso zogen mehrere Wasserwerfer auf, in der Spitze waren bis zu 11 Wasserwerfer vor Ort. Der Kessel, der mehrere hundert Menschen umfasste, sollte sich über ca. 11 Stunden ziehen.
Den Menschen wurde nach mehrmaligem Bitten Wasser zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu Toiletten war nicht möglich, ebenso gab es keine Lebensmittel durch die Polizei. Freiwillige und Demosanitäter:innen reichten den eingekesselten Personen Getränke und Essen.
Ebenso wurden Rettungsdecken gegen die nächtliche Kälte besorgt. Es war zu beobachten, dass einige Menschen gesundheitliche Probleme hatten und durch Sanitäter:innen versorgt werden mussten. Zahlen dazu liegen uns leider keine vor.
Im weiteren Verlauf des Abends bzw. der Nacht kam es im Stadtteil Connewitz zum Bau von Barrikaden und dem in Brand setzen. Ebenso wurden Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen.
Im weiteren Verlauf des Abends bzw. der Nacht kam es im Stadtteil Connewitz zum Bau von Barrikaden und dem in Brand setzen. Ebenso wurden Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen. 24/24 pic.twitter.com/RGDbJifwIR
— Pixel_Roulette (@Pixel_Roulette) June 5, 2023
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